Aktuelles

PM: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes erhöht keine Sicherheit – sie bedeutet den Abbau rechtsstaatlicher Standards

Mit dem beschlossenen novellierten Polizeivollzugsdienstgesetz erhält die Sächsische Polizei zahlreiche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse, die aufgrund vager Voraussetzungen  jeden treffen können. Wer von der Polizei als „zukünftige Gefahr“ mit Maßnahmen belegt wird, hat kaum Chancen dagegen vorzugehen. Damit wird Transparenz verhindert und der Rechtsstaat behindert. Dresden, 10. April 2019 - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Polizeivollzugsdienstgesetzes (PVDG) im Sächsischen Weiterlesen
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Einladung: Infoabende für Interessierte in Chemnitz

Die Chemnitzer Stadtgruppe von Amnesty International lädt zu Infoabenden am 17. April und am 22. Mai ein, um die Arbeit von Amnesty als weltweiter Organisation als auch als lokaler Gruppe vor Ort vorzustellen. Wer sich für die Menschenrechte engagieren möchte, ist herzlich eingeladen, sich zu informieren und aktiv zu werden. Euch lässt das Schicksal anderer Menschen nicht kalt? Ihr möchtet Euch für all jene einsetzen, deren Rechte tagtäglich mit Füßen getreten werden? Ihr wollt endlich Weiterlesen
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PM: Transparenz im Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße

Anlässlich der zweiten Sachverständigenanhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag fordert Amnesty International eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Regelungen zu Bodycams. Aufzeichnungen dürfen nicht nur für den Schutz der Polizei selbst genutzt werden, sondern müssen auch zur Aufklärung von Polizeigewalt dienen. Dresden, 12. März 2019 - In einer erneuten Sachverständigenanhörung zum geplanten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) widmete sich der Landtag Weiterlesen
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Einladung: Veranstaltungen anlässlich des 70. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 2018 ist es soweit: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Ihre Verabschiedung am 10. Dezember 1948 war ein historischer Moment.  "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren" - Mit diesem Satz haben die Vereinten Nationen jedem Menschen auf dieser Erde – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status – die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert. Seit diesem Weiterlesen
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PM: Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite des Gesetzentwurfs

Mit einem neuen Online-Portal wirbt die CDU Sachsen um Unterstützung für das geplante Sächsische Polizeigesetz. Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben dabei jedoch unbeachtet. Vielmehr wird die bestehende Kritik mit einem "Faktencheck" zurückgewiesen, welcher selbst gewichtige Inhalte und Einwände unberücksichtigt lässt. Dresden, 21. Weiterlesen
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PM: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte

Amnesty International äußert gravierende menschenrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz und ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Polizeigesetz Stoppen!" am 17. November in Dresden auf. Die zahlreichen neuen Eingriffsbefugnisse stellen Bürger_innen im Freistaat zunehmend unter Generalverdacht und bergen die Gefahr, dass Unschuldige beträchtlichen Einschränkungen ihrer Grund- und Bürgerrechte ausgesetzt werden. Dresden, 05. Weiterlesen
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PM: Erneut rassistisch motivierter Angriff auf Menschenrechtler bei Leipzig

Zwei maskierte Männer haben in der Nacht zu Samstag versucht, gewaltsam in die Wohnung von J. M. einzubrechen, einem Menschenrechtsverteidiger aus der pakistanischen Provinz Belutschistan. Die Ehefrau von J. war zu diesem Zeitpunkt mit den fünf Kindern alleine in der Wohnung. Der Vorfall ereignete sich in einer sächsischen Gemeinde bei Leipzig. Während die beiden Männer mit einem Baseballschläger und einem Billardqueue auf die Wohnungstür einschlugen, brüllten sie rassistische Parolen. Weiterlesen
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PM: Es reicht – Herz Statt Hetze!

Amnesty International Sachsen unterstützt die Kundgebung "Herz statt Hetze" am 01. September 2018 in Chemnitz und ruft zur Teilnahme auf. Seit vergangenem Sonntag kam es zu schrecklichen, von Gewaltbereitschaft und Hass getragenen Szenen in der Chemnitzer Innenstadt. Erschütterung haben vor allem die Bilder von Jagdszenen rechter Hooligangruppierungen auf Menschen, die nicht in deren Weltbild passen, darunter vor Allem Migrant_innen, ausgelöst. Szenen der Hetzjagden und der Lynchjustiz haben Weiterlesen
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PM: Chemnitz: Vorfälle zeigen politisches Versagen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

BERLIN, 29.08.2018 – Amnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen. „Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Freiheit und Sicherheit werden gefährdet, Weiterlesen
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Einladung: Amnesty International beim Tag der Sachsen 2018

Vom 07. bis 09. September findet im nordsächsischen Torgau der diesjährige Tag der Sachsen statt. Amnesty International Sachsen wird zur mittlerweile 27. Auflage des größten sächsischen Vereins- und Volksfestes mit einem Infostand anlässlich des 70. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vertreten sein. Seit die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete, hat sich die internationale Gemeinschaft Weiterlesen
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