Archiv des Autors: Sebastian Lupke

Einladung: Ein Europa für Alle – Ein Europa der Menschenrechte

Unter dem Motto “Ein Europa für Alle” werden am Sonntag, den 19. Mai, Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten sowie europaweit stattfinden. Amnesty International Sachsen ruft zur Teilnahme an der Kundgebung in Leipzig auf und fordert ein Europa der Menschenrechte. Eine … Weiterlesen

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PM: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes erhöht keine Sicherheit – sie bedeutet den Abbau rechtsstaatlicher Standards

Mit dem beschlossenen novellierten Polizeivollzugsdienstgesetz erhält die Sächsische Polizei zahlreiche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse, die aufgrund vager Voraussetzungen  jeden treffen können. Wer von der Polizei als „zukünftige Gefahr“ mit Maßnahmen belegt wird, hat kaum Chancen dagegen vorzugehen. Damit wird Transparenz verhindert … Weiterlesen

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Einladung: Infoabende für Interessierte in Chemnitz

Die Chemnitzer Stadtgruppe von Amnesty International lädt zu Infoabenden am 17. April und am 22. Mai ein, um die Arbeit von Amnesty als weltweiter Organisation als auch als lokaler Gruppe vor Ort vorzustellen. Wer sich für die Menschenrechte engagieren möchte, … Weiterlesen

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PM: Transparenz im Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße

Anlässlich der zweiten Sachverständigenanhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag fordert Amnesty International eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Regelungen zu Bodycams. Aufzeichnungen dürfen nicht nur für den Schutz der Polizei selbst genutzt werden, sondern müssen auch zur Aufklärung von Polizeigewalt dienen. Dresden, … Weiterlesen

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Einladung: Veranstaltungen anlässlich des 70. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 2018 ist es soweit: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Ihre Verabschiedung am 10. Dezember 1948 war ein historischer Moment.  “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren” – Mit diesem … Weiterlesen

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PM: Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite des Gesetzentwurfs

Mit einem neuen Online-Portal wirbt die CDU Sachsen um Unterstützung für das geplante Sächsische Polizeigesetz. Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben dabei jedoch unbeachtet. Vielmehr … Weiterlesen

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