PM: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte

Amnesty International äußert gravierende menschenrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz und ruft zur Teilnahme an der Demonstration “Polizeigesetz Stoppen!” am 17. November in Dresden auf. Die zahlreichen neuen Eingriffsbefugnisse stellen Bürger_innen im Freistaat zunehmend unter Generalverdacht … PM: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte weiterlesen