Aktuelles

PM: Dem Sondierungspapier muss mehr folgen als eine Verwaltung der Zustände in Sachsen

Nach der Landtagswahl in Sachsen liegt seit dem 3. Oktober ein gemeinsames Papier der Sondierungsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor, welches die Basis für künftige Koalitionsverhandlungen bilden könnte. Amnesty International begrüßt, dass drängende menschenrechtliche Handlungsfelder thematisiert werden, fordert aber konsequente Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und unveräußerlichen Menschenrechten. Dresden, 07.10.2019 - In ihrem am Tag der Weiterlesen
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PM: Forderungen für eine menschenrechtsorientierte Landespolitik

Im Vorfeld der Landtagswahl ruft Amnesty International Sachsen alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme menschenrechtsorientierte Positionen zu stärken und einer spalterischen Politik des "Wir gegen die" eine klare Absage zu erteilen. Amnesty verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, einen Konsens der Menschenrechte im Sächsischen Parlament zu verteidigen und wendet sich mit klaren Forderungen an die künftigen Sächsischen Abgeordneten. Dresden, 18. August 2019 -In exakt zwei Wochen findet Weiterlesen
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Einladung: #Unteilbar am 06. Juli 2019 in Leipzig

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und anderen Bundesländern gilt es, die Stimme zu erheben für eine freie und solidarische Gesellschaft! Eine Gesellschaft, die nicht länger Deutsche und Geflüchtete gegeneinander ausspielt, sondern sich zu den universellen Menschenrechten unabhängig von Herkunft oder sozialem Status bekennt! Eine Gesellschaft, die zu einer menschenwürdigen Asylpolitik steht, anstatt Seenotrettung zu kriminalisieren und sich nach außen hin abzuschotten! Eine Gesellschaft, Weiterlesen
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Einladung: Ein Europa für Alle – Ein Europa der Menschenrechte

Unter dem Motto "Ein Europa für Alle" werden am Sonntag, den 19. Mai, Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten sowie europaweit stattfinden. Amnesty International Sachsen ruft zur Teilnahme an der Kundgebung in Leipzig auf und fordert ein Europa der Menschenrechte. Eine Woche vor der Europawahl werden zehntausende Menschen gemeinsam auf die Straße gehen und ihre Stimmen erheben für ein solidarisches, freiheitliches und gerechtes Europa. Sie treten ein für eine positive Vision eines Weiterlesen
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PM: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes erhöht keine Sicherheit – sie bedeutet den Abbau rechtsstaatlicher Standards

Mit dem beschlossenen novellierten Polizeivollzugsdienstgesetz erhält die Sächsische Polizei zahlreiche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse, die aufgrund vager Voraussetzungen  jeden treffen können. Wer von der Polizei als „zukünftige Gefahr“ mit Maßnahmen belegt wird, hat kaum Chancen dagegen vorzugehen. Damit wird Transparenz verhindert und der Rechtsstaat behindert. Dresden, 10. April 2019 - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Polizeivollzugsdienstgesetzes (PVDG) im Sächsischen Weiterlesen
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Einladung: Infoabende für Interessierte in Chemnitz

Die Chemnitzer Stadtgruppe von Amnesty International lädt zu Infoabenden am 17. April und am 22. Mai ein, um die Arbeit von Amnesty als weltweiter Organisation als auch als lokaler Gruppe vor Ort vorzustellen. Wer sich für die Menschenrechte engagieren möchte, ist herzlich eingeladen, sich zu informieren und aktiv zu werden. Euch lässt das Schicksal anderer Menschen nicht kalt? Ihr möchtet Euch für all jene einsetzen, deren Rechte tagtäglich mit Füßen getreten werden? Ihr wollt endlich Weiterlesen
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PM: Transparenz im Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße

Anlässlich der zweiten Sachverständigenanhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag fordert Amnesty International eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Regelungen zu Bodycams. Aufzeichnungen dürfen nicht nur für den Schutz der Polizei selbst genutzt werden, sondern müssen auch zur Aufklärung von Polizeigewalt dienen. Dresden, 12. März 2019 - In einer erneuten Sachverständigenanhörung zum geplanten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) widmete sich der Landtag Weiterlesen
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Einladung: Veranstaltungen anlässlich des 70. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 2018 ist es soweit: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Ihre Verabschiedung am 10. Dezember 1948 war ein historischer Moment.  "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren" - Mit diesem Satz haben die Vereinten Nationen jedem Menschen auf dieser Erde – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status – die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert. Seit diesem Weiterlesen
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PM: Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite des Gesetzentwurfs

Mit einem neuen Online-Portal wirbt die CDU Sachsen um Unterstützung für das geplante Sächsische Polizeigesetz. Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben dabei jedoch unbeachtet. Vielmehr wird die bestehende Kritik mit einem "Faktencheck" zurückgewiesen, welcher selbst gewichtige Inhalte und Einwände unberücksichtigt lässt. Dresden, 21. Weiterlesen
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PM: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte

Amnesty International äußert gravierende menschenrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz und ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Polizeigesetz Stoppen!" am 17. November in Dresden auf. Die zahlreichen neuen Eingriffsbefugnisse stellen Bürger_innen im Freistaat zunehmend unter Generalverdacht und bergen die Gefahr, dass Unschuldige beträchtlichen Einschränkungen ihrer Grund- und Bürgerrechte ausgesetzt werden. Dresden, 05. Weiterlesen
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