Archiv des Autors: Sebastian Lupke

PM: Transparenz im Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße

Anlässlich der zweiten Sachverständigenanhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag fordert Amnesty International eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Regelungen zu Bodycams. Aufzeichnungen dürfen nicht nur für den Schutz der Polizei selbst genutzt werden, sondern müssen auch zur Aufklärung von Polizeigewalt dienen. Dresden, … Weiterlesen

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Einladung: Veranstaltungen anlässlich des 70. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 2018 ist es soweit: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Ihre Verabschiedung am 10. Dezember 1948 war ein historischer Moment.  “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren” – Mit diesem … Weiterlesen

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PM: Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite des Gesetzentwurfs

Mit einem neuen Online-Portal wirbt die CDU Sachsen um Unterstützung für das geplante Sächsische Polizeigesetz. Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben dabei jedoch unbeachtet. Vielmehr … Weiterlesen

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PM: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte

Amnesty International äußert gravierende menschenrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz und ruft zur Teilnahme an der Demonstration “Polizeigesetz Stoppen!” am 17. November in Dresden auf. Die zahlreichen neuen Eingriffsbefugnisse stellen Bürger_innen im Freistaat zunehmend unter Generalverdacht … Weiterlesen

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PM: Erneut rassistisch motivierter Angriff auf Menschenrechtler bei Leipzig

Zwei maskierte Männer haben in der Nacht zu Samstag versucht, gewaltsam in die Wohnung von J. M. einzubrechen, einem Menschenrechtsverteidiger aus der pakistanischen Provinz Belutschistan. Die Ehefrau von J. war zu diesem Zeitpunkt mit den fünf Kindern alleine in der Wohnung. … Weiterlesen

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PM: Es reicht – Herz Statt Hetze!

Amnesty International Sachsen unterstützt die Kundgebung “Herz statt Hetze” am 01. September 2018 in Chemnitz und ruft zur Teilnahme auf. Seit vergangenem Sonntag kam es zu schrecklichen, von Gewaltbereitschaft und Hass getragenen Szenen in der Chemnitzer Innenstadt. Erschütterung haben vor … Weiterlesen

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