Monatsarchiv: April 2019

PM: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes erhöht keine Sicherheit – sie bedeutet den Abbau rechtsstaatlicher Standards

Mit dem beschlossenen novellierten Polizeivollzugsdienstgesetz erhält die Sächsische Polizei zahlreiche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse, die aufgrund vager Voraussetzungen  jeden treffen können. Wer von der Polizei als „zukünftige Gefahr“ mit Maßnahmen belegt wird, hat kaum Chancen dagegen vorzugehen. Damit wird Transparenz verhindert und der Rechtsstaat behindert. Dresden, 10. April 2019 - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Polizeivollzugsdienstgesetzes (PVDG) im Sächsischen Weiterlesen

Einladung: Infoabende für Interessierte in Chemnitz

Die Chemnitzer Stadtgruppe von Amnesty International lädt zu Infoabenden am 17. April und am 22. Mai ein, um die Arbeit von Amnesty als weltweiter Organisation als auch als lokaler Gruppe vor Ort vorzustellen. Wer sich für die Menschenrechte engagieren möchte, ist herzlich eingeladen, sich zu informieren und aktiv zu werden. Euch lässt das Schicksal anderer Menschen nicht kalt? Ihr möchtet Euch für all jene einsetzen, deren Rechte tagtäglich mit Füßen getreten werden? Ihr wollt endlich Weiterlesen