Monatsarchiv: Oktober 2019

PM: Dem Sondierungspapier muss mehr folgen als eine Verwaltung der Zustände in Sachsen

Nach der Landtagswahl in Sachsen liegt seit dem 3. Oktober ein gemeinsames Papier der Sondierungsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor, welches die Basis für künftige Koalitionsverhandlungen bilden könnte. Amnesty International begrüßt, dass drängende menschenrechtliche Handlungsfelder thematisiert werden, fordert aber konsequente Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und unveräußerlichen Menschenrechten. Dresden, 07.10.2019 – In ihrem am Tag der Weiterlesen