Aufruf: Mahnwache zum Semperopernball am 7. Februar 2020

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Amnesty International Sachsen ruft zum Beginn des Semperopernballs zu einer Mahnwache am Theaterplatz auf, um gegen die Verleihung des St.-Georgs-Ordens an den Ägyptischen Autokraten Al-Sisi zu protestieren. Der Ägyptische Präsident ist kein Mutmacher und kein Friedensstifter, sondern tritt Menschenrechte mit Füßen und drangsaliert die Zivilbevölkerung.

DRESDEN, 04. Februar 2020 – Anlässlich der Verleihung des St.-Georgs-Ordens des Dresdner Semperopernballs an den Ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi erklärt Wassily Nemitz, Sprecher von Amnesty International in Sachsen: „Neben der Frage, warum der Dresdner Semperopernball es sich generell zur Aufgabe gemacht hat, zweifelhaften Persönlichkeiten Orden zu verleihen, ist die Auszeichnung Al-Sisis skandalös und absurd. Bei Abdel Fattah Al-Sisi handelt es sich zweifelsohne um einen diktatorisch regierenden Alleinherrscher, der Menschenrechte mit Füßen tritt.“

Seit dem Amtsantritt Al-Sisis im Jahr 2013 hat sich die Menschenrechtssituation in Ägypten enorm verschlechtert. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren unzählige Fälle willkürlicher Inhaftierungen aufgrund von friedlichem Protest und legitimer Kritik an der Regierung dokumentiert. Kritische Beiträge in Sozialen Medien reichen aus, um von den Behörden schikaniert zu werden, wie beispielhaft der Fall der Frauenrechtlerin Amal Fathy zeigt: Nachdem sie auf Facebook sexuelle Gewalt in der Ägyptischen Gesellschaft angeprangert hatte, wurde sie unter dem Vorwurf verhaftet, falsche Informationen zu verbreiten und dem Ägyptischen Staat schaden zu wollen. Zahllose Menschen sind darüber hinaus dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen oder wurden teilweise jahrelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass Beweise oder auch nur eine Anklage vorgelegt wurden. Nach Informationen von Amnesty setzt die Regierung Folter ein und nutzt unter Folter erpresste „Geständnisse“ als Beweise vor Gericht.

Nemitz weiter: „Zwar hat sich Hans-Joachim Frey als Vorsitzender des Semperopernball-Vereins für die Preisverleihung im Nachhinein entschuldigt. Es erscheint aber wenig glaubhaft, dass er von den Vorwürfen gegenüber Al-Sisi zuvor noch nie etwas gehört hat. Die Verleihung des Ordens kann somit entweder nur als absolut naiv oder aber als Missachtung gegenüber grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten interpretiert werden. Beides wäre in hohem Maße bedenklich.“

Am Tag des Semperopernballs wird Amnesty International daher eine Mahnwache vor dem Opernhaus abhalten. Nemitz erklärt hierzu: „Es ist nicht unser Ziel, Gäste des Balls zu beschimpfen oder zu verunglimpfen. Damit würden wir auch nicht die Richtigen treffen. Der Semperopernball soll eine friedliche, positiv besetzte Veranstaltung sein. Den Schatten, der nun über dem Fest liegt, hat der Verein mit dieser Preisverleihung jedoch selbst zu verantworten. Wir möchten ein Zeichen setzen, dass es der Sächsischen Zivilgesellschaft nicht egal ist, wenn zweifelhafte Persönlichkeiten wie Al-Sisi mit Orden ausgezeichnet und dabei als ‚Friedensstifter‘ und ‚Mutmacher‘ betitelt werden.“

Die Mahnwache wird von 16:00 Uhr bis voraussichtlich 20:00 Uhr am Rande des Theaterplatzes in Sichtweite zum Semperopernball stattfinden. Der genaue Ort wird noch mit der Versammlungsbehörde abgestimmt und zusammen mit aktuellen Informationen auf Twitter bekanntgegeben.

Einzelheiten zur gegenwärtigen Menschenrechtslage in Ägypten können weiterhin dem aktuellen Amnesty-Bericht Permanent State of Exception vom November 2019 entnommen werden.