Venezuela: Schikanen gegen Parlamentsabgeordnete stoppen!

Am 18. Januar 2020 haben sich Amnesty-Mitglieder aus Dresden, Leipzig und Chemnitz mit Appellschreiben an die venezolanische Regierung gewandt und fordern ein Ende der Schikanen gegen Abgeordnete der Nationalversammlung Venezuelas.

Am 5. Januar wählte die venezolanische Nationalversammlung, in welcher gegenwärtig die Parteien der Opposition die Mehrheit der Sitze halten, erneut Juán Guaidó zum Parlamentspräsidenten. Die Wahl war überschattet von politischer Repression seitens der Regierung Nicolás Maduros, mit welcher kritische Stimmen aus dem Parlament zum Schweigen gebracht werden sollten. So wurde wenige Wochen vor der Wahl der Parlamentspräsidentschaft der Oppositionsabgeordnete Gilber Caro willkürlich inhaftiert, sein Aufenthaltsort ist seitdem ungeklärt. Bereits im vergangenen Jahr wurde er verhaftet und nur nach öffentlichem Druck wieder freigelassen, kurz vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Venezuela. Auch die Amnesty-Stadtgruppe Chemnitz sammelte damals Appellaktionen und konnte so dazu beitragen, sein Schicksal bekannter zu machen.

Amnesty International fordert den venezolanischen Präsidenten auf, die repressive Politik gegenüber der Opposition einzustellen und die bürgerlichen und politischen Rechte von allen Abgeordneten und Beschäftigten der Nationalversammlung zu gewährleisten und zu schützen. Gewaltlose politische Gefangene wie Gilber Caro müssen unverzüglich freigelassen werden. Der Apell kann HIER unterstützt werden.

Die Schikanen gegen Parlamentsangehörige reihen sich hierbei in eine lange Abfolge von Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Regierung Nicolás Maduros gegen die Bevölkerung vorgeht. Mit exzessiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und tausenden Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte sollen kritische Stimmen mundtot gemacht werden, während sich gleichzeitig die humanitäre Situation im Land weiter verschlechtert. Bis Ende des Jahres haben schätzungsweise knapp fünf Millionen Venezolaner*innen ihr Land verlassen, um Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben zu finden.

Sachsen ist gegenwärtig das einzige Aufnahmebundesland für Venezolaner*innen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. Amnesty International Sachsen wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, über Menschenrechtsverletzungen in Venezuela aufzuklären und Gerechtigkeit für ihre Opfer einzufordern.

1. Februar 2020