Die Corona-Pandemie stellt Menschenrechtsaktivist*innen vor ein Dilemma: Um Leben und Gesundheit zu schützen, müssen wichtige Freiheiten und Rechte vorübergehend eingeschränkt werden. Zugleich liegt in dieser Krise aber auch eine Chance: Die Erkenntnis, dass diese Rechte keinesfalls selbstverständlich sind.
Kommentar von Sebastian Lupke
Der Kampf gegen das Coronavirus ist das allgegenwärtige Thema, welches die Welt vor eine enorme Herausforderung stellt. Deutschland und andere Staaten haben mit Ausgangsbeschränkungen das öffentliche Leben auf ein absolutes Mindestmaß an zwischenmenschlicher Interaktion zurückgefahren, um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Freiheiten, die zumindest hierzulande als selbstverständlich galten, wie das Recht auf Bewegungs-, Reise- und Versammlungsfreiheit, werden stark eingeschränkt. Die innereuropäischen Grenzen, die besonders für die Jüngeren schon beinahe aus dem Gedächtnis verdrängt waren, sie sind wieder zurück und verschlossen. Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland begegnet den beschlossenen Maßnahmen mit Fassung und Verständnis, denn sie wissen: Es geht ums Ganze. Sollte sich das Virus nicht eindämmen lassen, ist zuerst ein Kollaps des Gesundheitssystems und danach des ganzen Landes zu befürchten. Und die Aussetzung persönlicher Freiheiten droht dann kein vorübergehender, sondern dauerhafter Zustand zu werden.
Als Menschenrechtsaktivist_in lassen sich diese Entwicklungen gleichwohl nicht ohne ein mulmiges Gefühl nachvollziehen. Es ist ein menschenrechtliches Dilemma: Um den Schutz bestimmter Rechte zu gewährleisten, müssen andere, ebenso fundamentale Rechte vorübergehend beschränkt werden. Niemand sollte universelle Menschenrechte in wichtige und weniger wichtige einteilen. Und doch besteht in dieser Situation keine andere Alternative, als alles daran zu setzen, das Recht auf Leben und Gesundheit zu schützen. Denn ohne dieses können auch alle anderen Rechte und Freiheiten nicht verwirklicht werden. Es gilt, als Gesellschaft solidarisch miteinander umzugehen. Und das bedeutet in diesen Tagen, die eigene Lebensweise ein Stück weit einzuschränken, um unsere Mitmenschen nicht einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen.
Nichtsdestotrotz darf dabei niemals außer Frage stehen: Die Einschränkung von Grundrechten in Krisenzeiten darf nur dann möglich sein, wenn sie notwendig, verhältnismäßig, wirksam und zeitlich befristet ist. Die Aufgabe von Amnesty und anderen Menschenrechtsorganisationen muss es sein, hier genau hinzuschauen: Werden die Ausgangsbeschränkungen möglicherweise dem Racial Profiling Vorschub leisten, indem bestimmte Personengruppen häufiger kontrolliert und sanktioniert werden als andere? Werden Apps, die Bewegungsprofile zur Verfolgung von Infektionsketten erstellen, wirklich freiwillig bleiben? Inwieweit können sich Geflüchtete eigentlich über die sich regelmäßig ändernden Sicherheitsbestimmungen informieren, wenn mehrsprachige Informationen nur schwer und erst mit zeitlicher Verzögerung zugänglich sind? Und wie sollen sie sich wirksam vor einer Infektion schützen, wenn sie mitunter mit hunderten anderen Personen in einem Asylheim leben und zu zehnt eine Gemeinschaftsküche und sanitäre Einrichtungen benutzen müssen? Der Schutz von Menschenwürde und Diskriminierungsfreiheit darf auch in der aktuellen Situation keinen Augenblick lang zur Debatte stehen.
Und auch sobald auch nur der Hauch eines Zweifels besteht, dass Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Grundrechte nicht unverzüglich wieder aufgehoben werden, sobald ihre Notwendigkeit nicht mehr besteht, müssen wir tätig werden und unsere Stimmen erheben. Ungarn macht es dieser Tage vor, wie man eine Krise schamlos ausnutzt, um das bisschen Rechtsstaat, das Orbáns “illiberale Demokratie” übrig gelassen hat, endgültig abzuschaffen. Am vergangenen Montag hat das ungarische Parlament einem zeitlich unbefristeten Ausnahmezustand zugestimmt, mit welchem Orbán ohne rechtsstaatliche Kontrolle per Dekret herrschen kann. Niemand sollte darauf vertrauen, dass die Abgeordneten, die de facto ihre eigenen Entmachtung beschlossen haben, diesen Zustand nach einem Ende der Corona-Pandemie wieder aufheben werden. Lasst uns dafür sorgen, dass Meldungen wie diese nicht im Windschatten der Corona-Krise untergehen! Lasst uns den Druck auf die Europäische Union erhöhen, lasst uns Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auch und gerade in Krisenzeiten verteidigen! Denn auch woanders werden skrupellose Autokraten auf den Gedanken kommen, unliebsame rechtsstaatliche Mechanismen mit Verweis auf die Krise auszuschalten.
Lasst uns zuletzt vor allem gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Lasst uns angesichts der Ausgangsbeschränkungen bewusst werden, welche Rechte wir tagtäglich in Anspruch nehmen, ohne darüber nachzudenken. Lasst uns gemeinsam verinnerlichen, dass diese Rechte keineswegs selbstverständlich sind, und dass sie für viele Menschen auf der Welt auch ohne Krisensituationen nur ein utopischer Traum sind – solange wir es nicht ändern. Lasst uns durch die Krise solidarischer werden und bestrebt, universelle Menschenrechte zu verteidigen!
Sebastian Lupke, 28, ist Mitglied der Amnesty-Stadtgruppe Chemnitz und ehrenamtlicher Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Amnesty-Bezirk Sachsen.