Der Sächsische Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bis zum Jahresende ein “Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus” zu erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurde auf der heutigen Plenarsitzung angenommen. Amnesty International Sachsen betont die Notwendigkeit, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen entschiedener als bisher zu bekämpfen.
Dresden, 16. Juli 2020 – Der heute beschlossene Antrag hat das Ziel, rassistische Gewalt und Hass einzudämmen und eine offene Gesellschaft in Sachsen zu gewährleisten. Die Landesregierung soll hierzu die politische Bildungsarbeit verstärken und die Bevölkerung über Formen des Rassismus und seine Verankerung in lokalen Strukturen aufklären, sowie eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene einrichten. Wassily Nemitz, Sprecher von Amnesty International in Sachsen, verdeutlicht die Wichtigkeit dieser Bemühungen: “Rassistische und menschenfeindliche Einstellungen sind gegenwärtig die größten Herausforderungen in Sachsen und spalten die Gesellschaft. Ein knappes Jahr nach der Landtagswahl erwarten wir von der Sächsischen Regierung konkrete Schritte und entschlossenes Handeln. Gerade die Covid-19-Pandemie hat dies noch einmal verdeutlicht: Wenn rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Argumentationsstrategien vielerorts Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen vereinnahmen können und dies von allen Beteiligten hingenommen wird, haben sich die Grenzen des Sagbaren bereits zu weit verschoben.”
Der Antrag sieht weiterhin vor, stärker gegen demokratie- und verfassungsfeindliche Einstellungen in Behörden vorzugehen, Beamt_innen dahingehend zu sensibilisieren und Fortbildungskonzepte weiterzuentwickeln. “Alle diese Schritte sind wichtige Bausteine, doch um gegen menschenfeindliche Einstellungen im öffentlichen Dienst vorzugehen, sollte auch eine Datengrundlage über die Größenordnung dieses Problems bestehen. Nachdem das Bundesinnenministerium seine Studie zu rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei mit wenig überzeugenden Argumenten zurückgezogen hat, könnte die Sächsische Regierung hier Licht ins Dunkel bringen und eine eigene Studie unter Federführung der Sächsischen Hochschule für Polizei veranlassen. Dann könnte anstelle von Pauschalurteilen über die Polizei, unter welchen die große Zahl der vorschriftsgemäß arbeitenden Beamt_innen leidet, endlich anhand fundierter Fakten diskutiert werden”, kritisiert Nemitz.
Nicht zuletzt sollen diese Maßnahmen unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Nemitz verdeutlicht: “Zu lange wurden zivilgesellschaftliche Akteure insbesondere im ländlichen Raum in ihrem Engagement gegen rassistische und menschenfeindliche Einstellungen alleingelassen. Ihre Arbeit, die nicht selten von regelmäßigen Einschüchterungen, Angriffen und Sachbeschädigungen durch Rechtsextreme erschwert wird, und ihre Expertise bedürfen Würdigung und politischer Anerkennung. Dazu gehört es nicht zuletzt, Opferberatungsstellen eine langfristige Finanzierung zu sichern.”
Amnesty International Sachsen wird die Bemühungen der Sächsischen Landesregierung im Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit sowie für eine offene Gesellschaft, die alle Menschen vor Hass schützen kann, weiterhin kritisch begleiten.