Sachsenweite Protestaktionen zur Schließung von Guantánamo

Am 11. Januar jährt sich zum 20. Mal die Eröffnung des US-Haftlagers Guantánamo auf Kuba. Noch immer befinden sich Häftlinge in der Einrichtung, denen ein faires Verfahren bis heute verweigert wird. Amnesty-Mitglieder haben heute in verschiedenen sächsischen Städten protestiert, um an die kontinuierlichen Menschenrechtsverbrechen zu erinnern.

Am heutigen Samstag, dem 8. Januar, haben sächsische Amnesty-Mitglieder in Dresden, Leipzig und Chemnitz Protest-Smartmobs anlässlich des nahenden 20. Jahrestags der Eröffnung von Guantánamo organisiert. Vor dem US-Konsulat in Leipzig, der Altmarkt-Galerie in Dresden sowie am Roten Turm in Chemnitz wurde für die sofortige Schließung des Haftlagers protestiert und wurden Passant_innen über die dort begangenen Menschenrechtsverletzungen informiert. Sebastian Lupke, Sprecher von Amnesty International in Sachsen, erklärt dazu: „Dass wir nach 20 Jahren immer noch über Menschenrechtsverbrechen in Guantánamo sprechen müssen, ist eine Schande für die Vereinigten Staaten. Bereits als Vizepräsident unter Barrack Obama hatte sich Joe Biden für die Schließung von Guantánamo ausgesprochen, und hat diese Ankündigung zu seiner Vereidigung als US-Präsident im vergangenen Jahr erneuert. Es wird höchste Zeit für ihn, den Worten endlich einmal Taten folgen zu lassen und diesem dunklen Kapitel in der Geschichte der USA ein Ende zu bereiten.“

Seit der Eröffnung des US-Haftlagers am 11. Januar 2002 hat Amnesty International wiederholt dokumentiert, wie die US-Regierung in Guantánamo kontinuierlich und systematisch gegen Menschenrechte verstoßen hat, zuletzt im Bericht „Right the wrong“ aus dem vergangenen Januar. Mehrere Inhaftierte wurden gefoltert, beispielsweise mit dem berüchtigten „Waterboarding“, das Recht auf einen Anwalt sowie weitere rechtsstaatliche Garantien wurden ihnen verweigert, und unter Folter erpresste „Geständnisse“ wurden in unfairen Strafprozessen vor umstrittenen Militärkommissionen verwendet. Zu Beginn des Jahres 2022 sind immer noch 39 Personen in Guantánamo inhaftiert. 13 von ihnen sollen freikommen, doch bis heute hat die US-Regierung keinerlei konkreten Pläne zur Umsetzung vorgelegt. Für 14 weitere ist eine Haft auf Lebenszeit vorgesehen – ohne jegliches Urteil.

Lupke weiter: „Als Amnesty International fordern wir, dass die verbleibenden Inhaftierten endlich ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren erhalten. Insbesondere muss das vor zivilen Gerichten und nicht vor Militärkommissionen stattfinden. Diejenigen, denen keine Beweise für die ihnen vorgeworfenen Taten vorgelegt werden können, müssen unverzüglich ihre Freiheit zurückerhalten. Wenn es die neue deutsche Ampelregierung ernst meint mit ihrer Ankündigung einer menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik, muss auch sie energisch darauf drängen, das Lager Guantánamo zu schließen.“

8. Januar 2022