Nach wochenlanger Eskalation hat am Donnerstagmorgen eine russische Invasion in die Ukraine begonnen, die bereits jetzt grausame Auswirkungen auf die Menschenrechte der ukrainischen Bevölkerung hat. Als Amnesty International in Sachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Ukrainer_innen sowie der mutigen Menschen, die in zahlreichen russischen Städten gegen diesen Angriffskrieg demonstrieren und dabei ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzen.
Seit den ersten Berichten über den russischen Großangriff in den Morgenstunden des 24. Februar ist Amnesty’s internationales Krisenreaktionsteam im Einsatz, um Dokumentationen über zivile Opfer und mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen. Bereits nach einem Tag konnte Amnesty drei russische Raketenangriffe verifizieren, die auf Wohngebiete sowie ein Krankenhaus gerichtet waren und mindestens sechs zivile Todesopfer zur Folge hatten. Die wiederholt vorgebrachten Beteuerungen von russischer Seite, dass ihre Streitkräfte keine zivilen Gebiete angreifen und nur mittels präzisionsgestützten Waffensystemen vorgehen, sind damit bereits jetzt widerlegt. Die russische Regierung trägt die volle Verantwortung für Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die im weiteren Verlauf dieses grauenvollen Konflikts durch ihre Streitkräfte begangen werden.
Gleichzeitig muss betont werden, dass es keineswegs “Russland” als gesamtes Land ist, dass die Ukraine überfallen hat, sondern dass eine russische Führung diesen Angriff zu verantworten hat, die die russische Bevölkerung von politischem Handeln weitgehend ausgeschlossen hat und mit Repressalien überzieht. In den vergangenen beiden Tagen haben Demonstrationen in Moskau, Sankt Petersburg und zahlreichen anderen russischen Städten gezeigt, dass die russische Bevölkerung keineswegs geschlossen hinter diesem Angriffskrieg steht. Russische Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen diese friedlichen Proteste vor, verhafteten tausende Demonstrierende und versuchen weiterhin, den Widerspruch im Land mit aller Macht zu zensieren. Auch den mutigen Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg demonstrieren und wissen, dass sie dabei ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzen, muss daher unsere volle Solidarität und Unterstützung gelten.
Durch den Krieg in der Ukraine werden höchstwahrscheinlich hunderttausende Menschen von ihrem Zuhause vertrieben werden, bereits jetzt suchen zahlreiche Ukrainer_innen Schutz in Polen, der Slowakei und anderen Nachbarländern. Wie die Sächsische Zeitung vermeldete, sind auch in Sachsen heute die ersten ukrainischen Geflüchteten nach Kriegsausbruch angekommen. Amnesty International Sachsen appelliert deshalb insbesondere auch an die Landesregierung, zügig weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen und ukrainischen Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Ukrainer_innen, die jetzt nach Sachsen einreisen oder sich bereits hier aufhalten, können sich zur Beratung an den Sächsischen Flüchtlingsrat oder auch an unsere Asylberatungsgruppe in Leipzig wenden.
Uns allen ist bewusst, dass Solidaritätsbekundungen von Deutschland aus keine weiteren Kampfhandlungen verhindern können. Nichtsdestotrotz sind sie wichtig, um den Ukrainer_innen als auch den Demonstrierenden in Russland zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Als Amnesty International in Sachsen rufen wir deshalb dazu auf, sich den Solidaritätskundgebungen anzuschließen, die gerade vielerorts im Freistaat geplant werden, und dort für Freiheit und Menschenrechte einzustehen. Heute fanden bereits Kundgebungen in Chemnitz und Leipzig statt, weitere sind in den folgenden Tagen etwa in Dresden, Zwickau und Plauen geplant. Auf unserem Twitteraccount @amnestysachsen werden wir Kundgebungen, von denen wir erfahren, weitertragen. Über Kundgebungen hinaus kann auch praktische Solidarität geleistet werden: Der Dresdner Verein Mission Lifeline bereitet Unterstützungskonvois an die ukrainische Grenze vor und benötigt hierfür Unterstützung.
Der Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung muss jetzt oberste Priorität haben!