Rückblick: Amnesty International Speakers-Tour in Leipzig am 23. Mai 2018

Am 23. Juni sprach Dr. Taher Mokhtar, der stellvertretend für das ägyptische Nadeem-Zentrum den diesjährigen Amnesty-Menschenrechtspreis entgegennahm, in der Alten Börse Leipzig über die aktuelle Menschenrechtslage in Ägypten. Das Nadeem-Zentrum in Kairo ist die einzige Spezialklinik zur Behandlung von Folteropfer in Ägypten und wurde im Februar 2017 von der Regierung geschlossen.

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„Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Schließung des Nadeem-Zentrums. Über die Massenmedien wurde verbreitet, dass wir gegen Lizenzen verstoßen hätten, Mitarbeiter wurden als ausländische Agenten betitelt. Das Gericht, bei dem wir Beschwerde eingelegt haben, hat jedoch trotz dreimaliger Aufforderung noch keine Begründung der Schließung von der Regierung erhalten“, kommentiert Taher Mokhtar die Schließung der Klinik im vergangenen Jahr. Im Jahr 2016 musste Dr. Mokhtar Ägypten aus Sorge um seine Sicherheit verlassen und nahm den Preis stellvertretend für seine Kolleginnen Dr. Aida Seif al-Dawla, Dr. Suzan Fayad und Dr. Magda Adly entgegen, die trotz aller staatlichen Repressalien ihre Unterstützung für Folteropfer fortsetzen und mit Reiseverboten belegt wurden.

Der Umgang der ägyptischen Regierung mit den mutigen Menschenrechtsverteidiger_innen des Nadeem-Zentrums steht stellvertretend für die Krise der Menschenrechte in einem Land, dass eine unabhängige Zivilgesellschaft mit aller Macht unterdrückt und Kritiker zu Tausenden inhaftiert, in Gefängnissen foltert und hinrichten lässt. „In Ägypten werden nicht nur jährlich hunderte Todesurteile ausgesprochen, sie werden auch erstmals seit der Regierung Nassers wieder vollstreckt. Die Menschenrechtslage in Ägypten ist noch schlimmer, als sie vor dem Arabischen Frühling zu Zeiten Husni Mubaraks jemals war“, beschreibt hierzu Ilyas Saliba, Amnesty-Experte für Ägypten, im Rahmen der Speakers Tour in Leipzig.

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Trotz aller Bemühungen der Regierung, Kritik im Keim zu unterbinden, hat die Schließung des Nadeem-Zentrums jedoch staatliche Gewalt ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gelenkt – und könnte langfristig betrachtet das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erreichen. Dr. Mokhtar appelliert deshalb an die internationale Zivilgesellschaft, nicht aufzugeben und Missstände öffentlich anzuprangern: „Wir erleben eine Zeit der Finsternis, aber es gibt auch Licht am Ende des Tunnels. Indem wir unbeirrt unsere Arbeit fortsetzen, werden wir irgendwann eine Atmosphäre der Freiheit schaffen.“

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