Mit einem neuen Online-Portal wirbt die CDU Sachsen um Unterstützung für das geplante Sächsische Polizeigesetz. Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben dabei jedoch unbeachtet. Vielmehr wird die bestehende Kritik mit einem “Faktencheck” zurückgewiesen, welcher selbst gewichtige Inhalte und Einwände unberücksichtigt Weiterlesen
PM: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte
Amnesty International äußert gravierende menschenrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz und ruft zur Teilnahme an der Demonstration “Polizeigesetz Stoppen!” am 17. November in Dresden auf. Die zahlreichen neuen Eingriffsbefugnisse stellen Bürger_innen im Freistaat zunehmend unter Generalverdacht und bergen die Gefahr, dass Unschuldige beträchtlichen Einschränkungen ihrer Grund- und Bürgerrechte ausgesetzt werden. Dresden, Weiterlesen