Monatsarchiv: Dezember 2019

PM: Der Koalitionsvertrag für Sachsen ist eine Chance zu einer menschenrechtsorientierten Landespolitik

Amnesty Kerze als Favicon

Genau zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen wurde am vergangenen Sonntag (1.12.) der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD veröffentlicht. Amnesty International bewertet ihn aus menschenrechtlicher Perspektive überwiegend positiv und hofft auf eine konsequente Umsetzung durch die „Kenia“-Parteien, um Rechtsstaat, Demokratie und unveräußerliche Menschenrechte zu stärken. Kritik gibt es im Bereich des Weiterlesen