Monatsarchiv: Dezember 2019

PM: Der Koalitionsvertrag für Sachsen ist eine Chance zu einer menschenrechtsorientierten Landespolitik

Genau zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen wurde am vergangenen Sonntag (1.12.) der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD veröffentlicht. Amnesty International bewertet ihn aus menschenrechtlicher Perspektive überwiegend positiv und hofft auf eine konsequente Umsetzung durch die „Kenia“-Parteien, um Rechtsstaat, Demokratie und unveräußerliche Menschenrechte zu stärken. Kritik gibt es im Bereich des Asylrechts. DRESDEN, 03.12.2019 – Amnesty International begrüßt, Weiterlesen