Mit dem beschlossenen novellierten Polizeivollzugsdienstgesetz erhält die Sächsische Polizei zahlreiche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse, die aufgrund vager Voraussetzungen jeden treffen können. Wer von der Polizei als „zukünftige Gefahr“ mit Maßnahmen belegt wird, hat kaum Chancen dagegen vorzugehen. Damit wird Transparenz verhindert und der Rechtsstaat behindert. Weiterlesen
Einladung: Infoabende für Interessierte in Chemnitz
Die Chemnitzer Stadtgruppe von Amnesty International lädt zu Infoabenden am 17. April und am 22. Mai ein, um die Arbeit von Amnesty als weltweiter Organisation als auch als lokaler Gruppe vor Ort vorzustellen. Wer sich für die Menschenrechte engagieren möchte, ist herzlich eingeladen, sich zu informieren und aktiv zu werden. Euch lässt das Schicksal anderer Weiterlesen
PM: Transparenz im Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße
Anlässlich der zweiten Sachverständigenanhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag fordert Amnesty International eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Regelungen zu Bodycams. Aufzeichnungen dürfen nicht nur für den Schutz der Polizei selbst genutzt werden, sondern müssen auch zur Aufklärung von Polizeigewalt dienen. Dresden, 12. März 2019 – In einer erneuten Sachverständigenanhörung zum geplanten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) widmete sich Weiterlesen
Einladung: Veranstaltungen anlässlich des 70. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Am 10. Dezember 2018 ist es soweit: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Ihre Verabschiedung am 10. Dezember 1948 war ein historischer Moment. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ – Mit diesem Satz haben die Vereinten Nationen jedem Menschen auf dieser Erde – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weiterlesen
PM: Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite des Gesetzentwurfs
Mit einem neuen Online-Portal wirbt die CDU Sachsen um Unterstützung für das geplante Sächsische Polizeigesetz. Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben dabei jedoch unbeachtet. Vielmehr wird die bestehende Kritik mit einem „Faktencheck“ zurückgewiesen, welcher selbst gewichtige Inhalte und Einwände unberücksichtigt Weiterlesen