Mit einem neuen Online-Portal wirbt die CDU Sachsen um Unterstützung für das geplante Sächsische Polizeigesetz. Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben dabei jedoch unbeachtet. Vielmehr wird die bestehende Kritik mit einem „Faktencheck“ zurückgewiesen, welcher selbst gewichtige Inhalte und Einwände unberücksichtigt Weiterlesen
PM: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte
Amnesty International äußert gravierende menschenrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz Stoppen!“ am 17. November in Dresden auf. Die zahlreichen neuen Eingriffsbefugnisse stellen Bürger_innen im Freistaat zunehmend unter Generalverdacht und bergen die Gefahr, dass Unschuldige beträchtlichen Einschränkungen ihrer Grund- und Bürgerrechte ausgesetzt werden. Dresden, Weiterlesen
PM: Erneut rassistisch motivierter Angriff auf Menschenrechtler bei Leipzig
Zwei maskierte Männer haben in der Nacht zu Samstag versucht, gewaltsam in die Wohnung von J. M. einzubrechen, einem Menschenrechtsverteidiger aus der pakistanischen Provinz Belutschistan. Die Ehefrau von J. war zu diesem Zeitpunkt mit den fünf Kindern alleine in der Wohnung. Der Vorfall ereignete sich in einer sächsischen Gemeinde bei Leipzig. Während die beiden Männer mit Weiterlesen
PM: Es reicht – Herz Statt Hetze!
Amnesty International Sachsen unterstützt die Kundgebung „Herz statt Hetze“ am 01. September 2018 in Chemnitz und ruft zur Teilnahme auf. Seit vergangenem Sonntag kam es zu schrecklichen, von Gewaltbereitschaft und Hass getragenen Szenen in der Chemnitzer Innenstadt. Erschütterung haben vor allem die Bilder von Jagdszenen rechter Hooligangruppierungen auf Menschen, die nicht in deren Weltbild passen, Weiterlesen
PM: Chemnitz: Vorfälle zeigen politisches Versagen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
BERLIN, 29.08.2018 – Amnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen. „Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Weiterlesen