Einladung: Ein Europa für Alle – Ein Europa der Menschenrechte

Unter dem Motto „Ein Europa für Alle“ werden am Sonntag, den 19. Mai, Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten sowie europaweit stattfinden. Amnesty International Sachsen ruft zur Teilnahme an der Kundgebung in Leipzig auf und fordert ein Europa der Menschenrechte. Eine Woche vor der Europawahl werden zehntausende Menschen gemeinsam auf die Straße gehen und ihre Stimmen Weiterlesen

PM: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes erhöht keine Sicherheit – sie bedeutet den Abbau rechtsstaatlicher Standards

Mit dem beschlossenen novellierten Polizeivollzugsdienstgesetz erhält die Sächsische Polizei zahlreiche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse, die aufgrund vager Voraussetzungen  jeden treffen können. Wer von der Polizei als „zukünftige Gefahr“ mit Maßnahmen belegt wird, hat kaum Chancen dagegen vorzugehen. Damit wird Transparenz verhindert und der Rechtsstaat behindert. Weiterlesen

Einladung: Infoabende für Interessierte in Chemnitz

Die Chemnitzer Stadtgruppe von Amnesty International lädt zu Infoabenden am 17. April und am 22. Mai ein, um die Arbeit von Amnesty als weltweiter Organisation als auch als lokaler Gruppe vor Ort vorzustellen. Wer sich für die Menschenrechte engagieren möchte, ist herzlich eingeladen, sich zu informieren und aktiv zu werden. Euch lässt das Schicksal anderer Weiterlesen

PM: Transparenz im Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße

Anlässlich der zweiten Sachverständigenanhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag fordert Amnesty International eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Regelungen zu Bodycams. Aufzeichnungen dürfen nicht nur für den Schutz der Polizei selbst genutzt werden, sondern müssen auch zur Aufklärung von Polizeigewalt dienen. Dresden, 12. März 2019 – In einer erneuten Sachverständigenanhörung zum geplanten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) widmete sich Weiterlesen