PM: Dem Sondierungspapier muss mehr folgen als eine Verwaltung der Zustände in Sachsen

Amnesty Kerze als Favicon

Nach der Landtagswahl in Sachsen liegt seit dem 3. Oktober ein gemeinsames Papier der Sondierungsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor, welches die Basis für künftige Koalitionsverhandlungen bilden könnte. Amnesty International begrüßt, dass drängende menschenrechtliche Handlungsfelder thematisiert werden, fordert aber konsequente Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und unveräußerlichen Menschenrechten. Dresden, 07.10.2019 Weiterlesen

PM: Forderungen für eine menschenrechtsorientierte Landespolitik

Im Vorfeld der Landtagswahl ruft Amnesty International Sachsen alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme menschenrechtsorientierte Positionen zu stärken und einer spalterischen Politik des „Wir gegen die“ eine klare Absage zu erteilen. Amnesty verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, einen Konsens der Menschenrechte im Sächsischen Parlament zu verteidigen und wendet sich mit klaren Forderungen an die künftigen Sächsischen Weiterlesen

Einladung: #Unteilbar am 06. Juli 2019 in Leipzig

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und anderen Bundesländern gilt es, die Stimme zu erheben für eine freie und solidarische Gesellschaft! Eine Gesellschaft, die nicht länger Deutsche und Geflüchtete gegeneinander ausspielt, sondern sich zu den universellen Menschenrechten unabhängig von Herkunft oder sozialem Status bekennt! Eine Gesellschaft, die zu einer menschenwürdigen Asylpolitik steht, anstatt Seenotrettung zu kriminalisieren Weiterlesen

Einladung: Ein Europa für Alle – Ein Europa der Menschenrechte

Unter dem Motto „Ein Europa für Alle“ werden am Sonntag, den 19. Mai, Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten sowie europaweit stattfinden. Amnesty International Sachsen ruft zur Teilnahme an der Kundgebung in Leipzig auf und fordert ein Europa der Menschenrechte. Eine Woche vor der Europawahl werden zehntausende Menschen gemeinsam auf die Straße gehen und ihre Stimmen Weiterlesen

PM: Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes erhöht keine Sicherheit – sie bedeutet den Abbau rechtsstaatlicher Standards

Mit dem beschlossenen novellierten Polizeivollzugsdienstgesetz erhält die Sächsische Polizei zahlreiche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse, die aufgrund vager Voraussetzungen  jeden treffen können. Wer von der Polizei als „zukünftige Gefahr“ mit Maßnahmen belegt wird, hat kaum Chancen dagegen vorzugehen. Damit wird Transparenz verhindert und der Rechtsstaat behindert. Weiterlesen